NSU aufgrund der Extremismusperspektive nicht erkannt?

Für Andreas Speit (Journalist der TAZ und der Fachzeitschrift Der Rechte Rand sowie Buchautor zum Thema Neonazismus) lässt sich das Versagen der Behörden in Sachen NSU auch mit dem, in den Behörden vorherrschenden, Extremismusmodell erklären. "Die Sicherheitsbehörden", so Speit, "versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet."

Die Plattform empfiehlt folgenden Artikel:

Umgang mit rechtem Terror -Fehler im System

http://www.taz.de/!148850/

"Schulverweis für Andi"

Die Plattform Extrem Demokratisch lädt ein zu nachfolgender Veranstaltungsreihe (weitere Termine im April folgen)

Das fragwürdige Bildungsengagement des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz versucht, sich immer offensiver als Akteur in der politischen Bildungs-arbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die so genannten Bildungscomics Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Nun sollen diese Comics auch bald in Hessen an Schulen verteilt werden.

An den Andi-Comics wird besonders deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten. Dementsprechend werden lediglich die als ›extremistisch‹ eingestuften Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Darüber hinaus werden linke und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinterstehende Zielrichtung der Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie.

Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes ist nicht nur aus politischen Erwägungen zu kritisieren, die Kompetenzerweiterung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig.
Buchvorstellung und Diskussion mit Autor_innen aus demArbeitskreis Extremismus”. Der AK setzt sich u.a. aus Doktorand_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen der Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften und der Rechtswissenschaft zusammen.

Am Montag, 04.03.13 um 19 Uhr

im Café Klatsch, Marcobrunnerstraße 9;  Wiesbaden

 

Am Mittwoch, 06.03.13 um 20 Uhr  im 603 qm,

Alexanderstrasse 2, Darmstadt

 

 

 

Wer bedroht die Demokratie? - Jugendverbände unter Generalverdacht

 

 

Kommentar von Holger Kindler, stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Jugendrings

 

Es ist absurd. Jugendverbände und andere Organisationen und Initiativen, die sich in ihren Zielen und Ansätzen der Förderung von demokratischem Bewusstsein und Handeln verpflichten und dies seit Jahrzehnten betreiben, sind z

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Keine präventive Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus im Direktionsbezirk Leipzig mehr?!

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Netzwerkes Demokratie und Courage (NDC) Sachsen:

Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss Büro in Leipzig schließen und Arbeit in Teilen Sachsens einstellen.

 

Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr.

 

Bisher konnte das NDC durch die Förderung des Freistaates sachsenweit aktiv sein und drei Standorte in Dresden, Chemnitz und Leipzig unterhalten. Ab 2013 reichen die Mittel nur noch für einen Standort (Dresden). Das Projektbüro in Chemnitz kann nur durch Fördermittel einer privaten Stiftung kurzfristig erhalten bleiben. Für den Standort Leipzig fehlt das Geld komplett. Hier muss die Arbeit ab Juni ganz eingestellt werden. 30.000€ fehlen, um den Betrieb dort für die zweite Jahreshälfte wenigstens grundlegend abzusichern.

 

„Unser Hauptproblem ist, dass die Staatsregierung über kein abgestimmtes Konzept im Kampf gegen Rechts verfügt“, erklärt der Vorsitzende des NDC in Sachsen, André Schnabel. „Seit diesem Jahr ist eine Million im Landesprogramm (WOS) nur einer exklusiven Gruppe von Organisationen vorbehalten. Zudem gibt es keine Koordination zwischen den Ministerien, um sonstige Fördermittel, zum Beispiel aus dem ESF, sinnvoll einzusetzen.“ Das Innenministerium (CDU) verweist das NDC für die Arbeit mit Auszubildenden an das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (FDP). Dies versagt trotz anerkannter Qualität und der Unterstützung der Sozialpartner (DGB, IHK, HWK, Handelsverband) die Förderung zu realistischen Konditionen. „Im Ergebnis einer solchen Politik wird ein hoch geschätzter und vielfach angefragter Träger zwischen den Behörden kaputt gemacht“, so Schnabel abschließend.

 

„Wir ermutigen Jugendliche in jährlich über 300 Projekttagen dazu, Courage zu zeigen, wenn Menschen diskriminiert werden. Unsere motivierten, ehrenamtlichen, jungen Bildungsteams übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie vermitteln anderen sich zuständig zu fühlen und nicht darauf zu warten, dass jemand anderes etwas tut. Nichts anderes erwarten wir jetzt im Gegenzug auch von den Menschen in unserer Landesregierung!“ fordert Susann Rüthrich, Geschäftsführerin des NDC. „Wie mit dem ehrenamtlichen Engagement umgegangen wird, empfinde ich als unanständig. Das ist angesichts der Probleme mit menschenverachtenden Einstellungen in diesem Land gefährlich.“

 

Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

 

Erleichtert haben die mehr als 18 Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.

 

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