Keine präventive Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus im Direktionsbezirk Leipzig mehr?!

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Netzwerkes Demokratie und Courage (NDC) Sachsen:

Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss Büro in Leipzig schließen und Arbeit in Teilen Sachsens einstellen.

 

Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr.

 

Bisher konnte das NDC durch die Förderung des Freistaates sachsenweit aktiv sein und drei Standorte in Dresden, Chemnitz und Leipzig unterhalten. Ab 2013 reichen die Mittel nur noch für einen Standort (Dresden). Das Projektbüro in Chemnitz kann nur durch Fördermittel einer privaten Stiftung kurzfristig erhalten bleiben. Für den Standort Leipzig fehlt das Geld komplett. Hier muss die Arbeit ab Juni ganz eingestellt werden. 30.000€ fehlen, um den Betrieb dort für die zweite Jahreshälfte wenigstens grundlegend abzusichern.

 

„Unser Hauptproblem ist, dass die Staatsregierung über kein abgestimmtes Konzept im Kampf gegen Rechts verfügt“, erklärt der Vorsitzende des NDC in Sachsen, André Schnabel. „Seit diesem Jahr ist eine Million im Landesprogramm (WOS) nur einer exklusiven Gruppe von Organisationen vorbehalten. Zudem gibt es keine Koordination zwischen den Ministerien, um sonstige Fördermittel, zum Beispiel aus dem ESF, sinnvoll einzusetzen.“ Das Innenministerium (CDU) verweist das NDC für die Arbeit mit Auszubildenden an das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (FDP). Dies versagt trotz anerkannter Qualität und der Unterstützung der Sozialpartner (DGB, IHK, HWK, Handelsverband) die Förderung zu realistischen Konditionen. „Im Ergebnis einer solchen Politik wird ein hoch geschätzter und vielfach angefragter Träger zwischen den Behörden kaputt gemacht“, so Schnabel abschließend.

 

„Wir ermutigen Jugendliche in jährlich über 300 Projekttagen dazu, Courage zu zeigen, wenn Menschen diskriminiert werden. Unsere motivierten, ehrenamtlichen, jungen Bildungsteams übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie vermitteln anderen sich zuständig zu fühlen und nicht darauf zu warten, dass jemand anderes etwas tut. Nichts anderes erwarten wir jetzt im Gegenzug auch von den Menschen in unserer Landesregierung!“ fordert Susann Rüthrich, Geschäftsführerin des NDC. „Wie mit dem ehrenamtlichen Engagement umgegangen wird, empfinde ich als unanständig. Das ist angesichts der Probleme mit menschenverachtenden Einstellungen in diesem Land gefährlich.“

 

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