Landesjugendring RLP gegen Bildungsarbeit durch den Verfassungsschutz
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Bildung ist keine Aufgabe des Verfassungsschutzes
Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz - Unterstützer der Plattform Extrem Demokratisch - hat sich auf seiner 106. Vollversammlung gegen "jegliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen" ausgesprochen.
Beschluß und Begründung lassen sich hier nachlesen:
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Lesetipp: Bildung ohne Geheimdienst
Das Demokratische JugendFORUMBrandburg e.V. (DJB) hat eine empfehlenswerte Broschüre unter dem Titel "Bildung ohne Geheimdienst" herausgegeben.
Die Handreichung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit.
Mit der Broschüre wollen die Herausgeber_innen Probleme aufzeigen, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes für die politische Bildungsarbeit ergeben.
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Die Broschüre steht unter folgenden Link zum Download bereit.
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http://djb-ev.de/sites/djb-ev.de/files/boG_maerz_2013_djb_klein.pdf
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Auftakt der Veranstaltungsreihe „Schulverweis für Andi“
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Das in den vergangenen Jahren gewachsene Engagement des Verfassungsschutzes (VS) im Bereich der politischen Bildungsarbeit sieht die Plattform Extrem demokratisch äußerst kritisch. Nicht nur, weil der VS sein Bildungsangebot auf dem wissenschaftlich höchst fragwürdigen Extremismusmodell aufbaut, sondern auch, da der VS als Geheimdienst gänzlich andere Aufgaben hat. Ihm fehlen daher nicht nur die entsprechenden Kompetenzen in Sachen kritischer und zielgruppenspezifischer Bildungsarbeit. Er verdrängt auch zunehmend unabhängige Bildungsträger, die nicht die finanziellen Ressourcen und den Bekanntheitsgrad des VS besitzen.Â
Ähnlich kritisch gegenüber dem Engagement des VS äusserte sich auch die Initiative Bildungsarbeit ohne Geheimdienst, deren Aufruf von mehreren hundert Wissenschaftler_innen, Politiker_innen und Bildungsinitiativen unterschrieben wurde. Auch für den Deutschen Bundes Jugendring (DBJR) ist „Jugendbildung keine Aufgabe des Verfassungsschutzes“. Und die DGB-Jugend hat auf ihrem Bundesjugendausschuss im April 2012 beschlossen, dass die „Gewerkschaftsjugend jegliche Bildungsarbeit durch den Verfassungsschutz ablehnt“.
Seit längerem lässt sich auch in Hessen und Thüringen ein zunehmendes Engagement im Bereich politischer Bildung seitens der jeweiligen Landesämter des Verfassungsschutzes in Form von zahlreichen Auftritten an Schulen beobachten. Für das Jahr 2013 beabsichtigt nun das Hessische Sozialministerium die Verteilung der umstrittenen „Andi-Comics“.
Aufgrund dieses Vorhabens organisiert die Plattform Extrem Demokratisch von März bis Mai 2013 eine Veranstaltungsreihe, um den so genannten „Bildungscomic“, der vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens iniitiert wurde, kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Unter dem Titel „Schulverweis für Andi“ fanden am 4. und 6. März in Wiesbaden und Darmstadt die ersten Veranstaltungen statt. Vor Ort waren mit Janela Hahne, Kerstin Kuballa und Jannik Rienhoff, drei von sieben Autor_innen des „Arbeitskreises Extremismusbegriff“, um ihr gleichnamiges Buches vorzustellen. Das Buch wurde auf Grundlage einer Projektarbeit von den Student_innen der Politikwissenschaft Ende 2012 im Unrast Verlag herausgegeben und beschäftigt sich mit der politischen Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes am Beispiel der Comicreihe Andi.
Zur Einführung erläuterten die Autor_innen zunächst das Extremismusmodell, welche die ideologische Grundlage dieser Comicserie bildet. Mit Unterstützung einer ansprechenden Multimediapräsentation konnten sich alle Gäste sowohl ein Bild von den Heften, als auch den dargestellten Charakteren um Andi und seiner Clique machen. Deutlich wurde im Rahmen des Vortrages, dass auch die Andi-Comics von der, das Extremismusmodell kennzeichnenden, Gleichsetzung gänzlich unterschiedlicher politischer Phänomene - nämlich den vom VS so genannten Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus – gekennzeichnet ist.
Die damit einhergehende unterkomplexe gesellschaftliche Analyse und haarsträubende Gleichsetzung völlig unterschiedlicher politischer Spektren ist aus Sicht der Autor_innen daher keinesfalls geeignet, Schüler_innen zu vermitteln. Scharf kritisierten die Autor_innen zudem die mit der erwähnten Gleichsetzung einhergehende Verharmlosung der neonazistischen Ideologie und den daraus resultierenden Gewalttaten.
Die Veranstaltungsorte, das Cafe Klatsch in Wiesbaden sowie das Darmstädter „603 qm“, waren an jenen Veranstaltungsabenden mit insgesamt mehr als 80 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr gut besucht.
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Am 31.8.: Projekttag "Total extrem?"
Am 31.8.13Â bietet die Plattform Extrem Demokratisch das Seminar "Total Extrem?" an.
Der Projekttag richtet sich an lokale Bündnisse gegen Rechts, Gewerkschafts- und Parteienverbände, Jugendringe, engagierte Antifaschist_innen und Gruppen, die in ihrer alltäglichen Arbeit bereits mit dem Extremismusdenken konfrontiert waren. In dem Projekttag setzen die Teilnehmenden sich mit dem Extremismus-Modell und der Kritik daran auseinander und erarbeiten Argumente für die politische Auseinandersetzung.
Anhand konkreter Beispiele aus Tagespresse, Erfahrungen anderer Gruppen und wissenschaftlichen Publikationen von Befürworter_innen und Gegner_innen des Extremismusdenkens werden die Konsequenzen dieses Modells herausgearbeitet. Daran anschließend geht es um Auswirkungen auf die eigene Arbeit und Möglichkeiten des Umgangs und der Intervention.
Weitere Infos zu dem Projekttag finden Sie im Bereich unserer Bildungsangebote.
Für Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitte an:
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Bericht zum Vortrag von Eckhard Jesse "NPD-Verbot?" 7. Juni
Eckhard Jesse zum „NPD Verbot“ am Tag der Politikwissenschaften Uni Jena am 7. Juni
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Links, rechts, oben, unten, der große und der kleine Mann, Jesse lieferte auch am Donnerstag, dem 7. Juni am Tag der Politikwissenschaften in Jena wieder allerhand Gegensätze. Genauso gegensätzlich war auch das Publikum, das zum Thema „NPD – Verbot“ gekommen war.
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Die ersten Reihen waren bestückt mit angepasst gekleideten jungen Herren, darunter CDU Generalsekretär Dr. Mario Voigt, Sprössling des Jenaer Lehrstuhl für Politikwissenschaften, der nicht nur bei Jesse promovierte, sondern ihn auch bei dieser Veranstaltung beklatschte. Ein wenig lieferte das einen Einblick für das wohl ins linksextreme Raster fallende Publikum der letzten Reihen, in welchem Milieu die Extremismustheorie auf Zuspruch trifft.
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