Extrem demokratisch! Auch ohne Unterschrift unter die Extremismusklausel!
Die Kooperationspartner_innen dieser Website setzen sich seit Jahren kontinuierlich gegen ein Erstarken der extremen Rechten und gegen menschenverachtende Ideologien ein - unter anderem über antirassistische Bildungsarbeit, Beratung gegen rechte Strukturen sowie die regionale Beteiligung an Initiativen gegen Rechts. Das Engagement gegen die extreme Rechte zielt dabei explizit darauf ab, die Zivilgesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der Gesellschaft zu stärken. Wir wenden uns gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen und fordern aus folgenden Gründen die verpflichtende „Extremismusklausel" aus sämtlichen Bundesprogrammen zu entfernen:
Mit der "Extremismusklausel" wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert
Die Klausel fordert zum Misstrauen gegenüber allen Beteiligten auf und verpflichtet die betroffenen Verbände, Vereine und Initiativen ihre Kooperationspartner_innen auf ihre demokratische Grundhaltung eigenständig zu überprüfen. Die Grundlagen demokratischen Engagements liegen jedoch im Vertrauen der Menschen untereinander, nicht im Misstrauen. Eine Demokratie erzwingt keine Bekenntnisse von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Denn dies ist üblicherweise Kennzeichen autoritärer Regime. Ohne dieses Vertrauen wird die Arbeit gegen die Existenz menschenverachtender Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft kaum möglich sein. Das demokratische Engagement von Verbänden, Bildungs- und Kulturinitiativen wird so be- und zum Teil verhindert.
Auch Projekte des ehemaligen Bundesprogramms „Vielfalt tut gut" werden im Nachhinein durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Verdacht gestellt. Besonders bezeichnend hierbei ist, dass viele dieser Verbände, Vereine und Initiativen, die nun unter Extremismusverdacht gestellt werden, zuvor für ihre Projekte Demokratiepreise erhalten haben:
"Die Extremismusklausel stellt engagierte Menschen und zivilgesellschaftliche Initiativen unter Generalverdacht, die sich für eine Stärkung der demokratischen Kultur und gegen die menschenverachtende Einstellungen der alten und neuen Nazis einsetzt." (Wolfgang Thierse, MdB)
