Die Demokratieerklärung - keine staatliche Förderung für "Linksextreme"?
Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Albert Scherr veröffentlichen wir seinen Beitrag aus dem Grundrechtereport 2012
Grundrechte-Report 2012, Fischer Taschenbuchverlag, Preis € (D) 10,99, ISBN: 978-3-596-19422-3
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Der einzige Report zur Situation der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland erscheint mittlerweile im 16. Jahr und befasst sich u.a. mit Spitzeltätigkeiten des Staates, der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, der Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts oder der Diskriminierung von Behinderten und der Entrechtung von Alten und Pflegebedürftigen.
Der Grundrechte-Report wird herausgegeben von renommierten Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Humanistischen Union, das Komitee für Grundrechte, Pro Asyl und dem Republikanischen AnwältInnenverein.
 Scherr, Demokratieerklarung, GRR 2012.pdf | [ ] | 51 Kb |
Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich
Die Zulässigkeit von „Demokratieerklärungen“ im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes
Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt Prof. Fritz Ossenbühl (Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn) zur "Demokratieerklärung" Stellung. Die Stellungnahme findet sich hier.
Zur Zulässigkeit der „Extremismusklausel“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“
Im Auftrag von Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V. und Opferperspektive Brandenburg e.V. hat Prof. Ulrich Battis (HU Berlin) ein wissenschaftliches Gutachten zur Extremismusklausel verfasst. Das komplette Gutachten kann hier nachgelesen werden auf.
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