Prof. Dr. Fabian Kessl, Universität Duisburg-Essen
Die Extremismusklausel (offiziell: „Demokratieerklärung“), die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, 2011 in Kraft gesetzt wurde, ist vom Dresdner Verwaltungsgericht Ende April 2012 für rechtswidrig erklärt worden. Damit ist allerdings die Debatte um den schriftlichen Bekenntniszwang im Kontext der Beantragung von Bundesfördermitteln keineswegs vom Tisch. Denn das Dresdner Verwaltungsgericht hat die Klausel zwar als juristisch unzureichend, aber nicht als grundrechtswidrig erklärt. Insofern ist zu vermuten, dass das Ministerium nun nachlegen, und die Klausel in überarbeiteter Fassung wieder auf die Agenda setzen wird. Ihre verfassungsrechtliche Prüfung steht noch aus.
Der Skandal der Extremismusklausel ist, dass mit der vagen Formulierung des Ausschlusses eines Anscheins der Unterstützung „extremistischer Strukturen“ ein Einfallstor für die relativ unkontrollierte Kategorisierung von Vereinen und Initiativen als Extremismus-unterstützend eröffnet wurde. Genau eine solche Kontrollklausel als „Demokratieerklärung“ zu bezeichnen, entbehrt darüber hinaus nicht eines gerüttelten Maßes an Zynismus, schließlich ist bekannt, dass gerade demokratiekritische und das damit verbundene öffentliche Engagement die Demokratie stabilisieren, und nicht schwächen. Daher müsste ein Bundesprogramm, das auf Demokratisierung zielt, gerade auf die Initiativen und Projekte setzen und sie fördern, die kritisch hinschauen, auf vorhandene strukturelle Verwerfungen aufmerksam machen und damit auf aktuell ausgeschlossene politische Positionen.
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In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach Zivilgesellschaft und Demokratie von Interesse. Fabian Kessl forscht und schreibt u.a. über die Bedeutung von Zivilgesellschaft und Demokratie für sowie deren Verhältnis zur Soziale/n Arbeit:
 ·        Kessl, Fabian: Zivilgesellschaft. In: Otto, H.-U./Thiersch, H. (Hrsg.), Handbuch Sozialarbeit/Sozialpädagogik. München 2011.Â
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·        Kessl, Fabian: Demokratietheoretische Vergewisserungen in der Sozialen Arbeit. In: Lösch, B./Thimmel, A. (Hrsg.), Kritische politische Bildung. Ein Handbuch. Schwalbach 2010.
