NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung

Dresden, 6.2.2014. 

Bundesfamilienministerin Maunela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einigten sich vergangene Woche zum Umgang mit der „Demokratieerklärung“ in den vom Bund geförderten Demokratie-Programmen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Initiative Demokratie stärken“. Künftig müssen Vereine, Verbände und Initiativen, deren Vorhaben und Projekte durch die Programme finanziert werden, kein schriftliches Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen-Grundordnung“ abgeben sowie sich gegen extremistische Bestrebungen aussprechen. Mit diesem Schritt endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung, die sich auch in Gerichtsprozessen ausdrückte. Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) engagiert sich bundesweit für Demokratieförderung und gegen Diskriminierung und war von der  Regelung betroffen.

Andreas Stäbe, Bundesgeschäftsführer des NDC dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung von Frau Schwesig und Herrn de Maizière und freuen uns über das wiederkehrende Vertrauen und die Anerkennung der Bundesregierung in die Arbeit der Verbände und Vereine, die sich seit vielen Jahren für den Auf- und den Ausbau der Demokratie engagieren.“ Die Einführung der „Demokratieerklärung“ durch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) führte auch zu einer Schwächung der Bündnisse und Koalitionen im Kampf gegen Neonazismus und menschenverachtende Ideologien, beispielsweise indem einige Vereine und Verbände die Erklärung mittrugen und andere sich für eine Ablehnung entschieden. „Menschenverachtende Einstellungen und diskriminierendes Handeln sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft betrifft alle und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden. Eine Spaltung der AkteurInnen in „gute“ und „schlechte“ DemokratInnen ist weder hilfreich noch zielführend“, so Stäbe weiter.


Während die Erklärung auf Bundesebene abgeschafft wurde, bleibt sie im Bundesland Sachsen weiter bestehen. Sachsen hatte als einziges Bundesland eine entsprechende Formulierung in sein Landes-Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aufgenommen. „In Sachsen müssen neben Verbänden und Vereinen ebenso freiwillig Engagierte, die beispielsweise unsere Projekttage an Schulen durchführen, eine solche Erklärung auch nach der Entscheidung im Bund abgeben. Wir hoffen auf Einsicht der Landesregierung und wünschen uns auch für Sachsen, den Verzicht auf die Erklärung durch Verbände, Vereine und Freiwillige“, sagt Stäbe.


Gern stehen wir Ihnen für weitere Nachfragen und Interviewanfragen zur Verfügung. Ab dem 7.2.2014 finden Sie diese Mitteilung und weitere Infos zum Thema auf unserer Interentseite: www.netzwerk-courage.de


Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)

Bundesgeschäftsstelle / Overhead

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Änderungen der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium unbefriedigend

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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Thüringer Minister_innen begrüßen Urteil zur Extremismusklausel

Taubert und Poppenhäger begrüßen Urteil zur Extremismusklausel

 

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), und der Thüringer Minister für Justiz, Holger Poppenhäger (SPD) haben das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden begrüßt, wonach die vom Bund geforderte "Extremismusklausel" rechtswidrig ist.

Sozialministerin Heike Taubert sagte: „Ich habe die Bundesjugendministerin mehrfach aufgefordert, auf die Extremismusklausel zu verzichten, da diese überflüssig ist. Sie sät Misstrauen und behindert den Ausbau von Präventionsangeboten. Gerade die neuen Erkenntnisse, die wir über Rechtsextreme und ihre Gewaltbereitschaft haben, verlangen mehr Engagement gegen Rechts und keine Gesinnungsschnüffelei. Deshalb bin ich froh über das Urteil und hoffe, dass der Bund schnell Konsequenzen zieht.“

„Die Extremismusklausel ist mit der heutigen Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts hoffentlich Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Bürgerinitiativen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen. Ihr Engagement wurde mit der heutigen Entscheidung gestärkt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die verfassungsrechtlichen Bedenken unseres Hauses bestätigt“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger. Das Justizministerium hatte im Rahmen der Erstellung des Landesprogramms für Demokratie und gegen Extremismus ein Gutachten zur Extremismusklausel angefertigt, das vom Minister vor dem Landtag vertreten wurde.

Der Bund verlangt von allen Verbänden, Initiativen und Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus die Unterzeichnung einer so genannten Demokratieerklärung, wenn sie für ihre Arbeit Bundesmittel in Anspruch nehmen wollen. Darin wird ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Zielen des Grundgesetzes abgefordert sowie darüber hinaus eine Art Gesinnungsprüfung aller Partnerorganisationen und Referenten.

„Die Extremismuserklärung ist ein Misstrauensbeweis gegenüber allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Die Ereignisse der letzten Monate sowie das aktuelle Gerichtsurteil sollten die Bundesregierung endlich zum Umdenken bringen. Es ist an der Zeit, diese Erklärung sofort abzuschaffen“, sagte Heike Taubert.

Poppenhäger rät der Bundesregierung, politisch motivierte Initiativen wie diese künftig vorher sorgfältig auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. „Hier ist Schaden entstanden, der vermeidbar war. Initiativen gegen Rechts sind in ihrer Arbeit diskreditiert und behindert worden“, so der Justizminister. Die Thüringer CDU sollte aus dieser Entscheidung lernen und nicht länger auf der Anwendung einer rechtwidrigen Klausel bestehen.

Die im Rahmen der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ verlangte so genannte Demokratieerklärung ist laut Taubert schädlich. In Thüringen habe sie dazu geführt, dass die Städte Jena und Erfurt Bundesmittel in Höhe von jährlich 100.000 Euro für lokale Aktionspläne nicht in Anspruch genommen hätten.

Taubert verlangt zudem eine höhere und langfristige Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung. „Das wäre ein klares Signal des Bundes, um die demokratischen Kräfte in unseren Städten und Gemeinden zu stärken. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die nachhaltige Unterstützung demokratischer Kräfte ist dauerhaft gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.“

Die sächsischen Verwaltungsrichter gaben heute einer Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V. statt. Der Verein hatte sich geweigert, die sogenannte Demokratieerklärung als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern des Bundes zu unterzeichnen.

Quelle: http://www.thueringen.de/de/tmsfg/aktuell/presse/63588/uindex.html

Kommentar zur schriftlichen Urteilsbegründung der AKuBiZ-Klage

Schriftliches Gerichtsurteil – hinter Formalitäten verschwindet der Inhalt

…so könnte es zumindest einem Laien beim Lesen des schriftlichen Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden im Falle der Klage von AKuBiZ e.V. gehen.

Das Ergebnis ist denn auch leider nicht die Ablehnung der Extremismusklausel in Gänze, wie in einem wohl zu optimistischen Bericht, vom 25.04.12, auf unserer Plattform getitelt stand. Das schriftliche Urteil liegt seit dem 25.06.2012 vor.

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Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des AKuBiZ e.V.   /   Amadeu Antonio Stiftung   /   BAGD  /  BAKR vom 25.4.12

*Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett
rechtswidrig*

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger
Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig
erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum
(AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: /„Bei aller Freude über
das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten.
Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit
gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass
Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der
größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von
Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis
zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen
Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche
Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform
sind.“

Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und
Rechtsextremismus (BAGKR): /„Demokratie muss gelebt werden. Frau
Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort
zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich
tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“


Mehr dazu sollte in den folgenden Tagen auf der homepage des AKubiz e.V. zu lesen sein.

http://www.akubiz.de/index.php

Meldung des MDR vom 25.4.12

http://www.mdr.de/sachsen/extremismusklausel104_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Weitere Links zu Berichten in den Medien:

Netz-gegen-Nazis vom 25.4.2012

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/extremismusklausel-vor-gericht-bespitzelungs-passagen-sind-rechtswidrig-7658

Süddeutsche vom 25.4.2012

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-initiativen-gegen-rechts-gericht-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-1.1341854

 

 

FR vom 27.4.2012

 

http://www.fr-online.de/politik/extremismusklausel-david-gewinnt-gegen-goliath,1472596,15003316.html


 

Amadeu-Antonio-Stiftung vom 26.4.12

 

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/extremismusklausel-im-bund-und-in-sachsen-rechtswidrig/

 

 

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